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Haushaltsrede 2021

Liebe Leserinnen und Leser,


im folgenden finden Sie die Haushaltsrede der Umweltgruppe zum Haushalt 2021.

Über das Inhaltsverzeichnis können Sie direkt zu einem bestimmten Punkt in der Rede springen.


Inhalt:

- Bildung, Schulen. Projekte laufen. Passt.

- Klimakrise und Artensterben. Sensibilisieren!

- Klima, EEA, Artenschutz. Es muss mehr passieren!

- Rathaussanierung ist okay. Digitalisierung wichtig aber überschätzt!

- Parkhäuser. Hier ist zu viel im Haushalt. Parkraumbewirtschaftung ein Muss!

- Mobilität; Radverkehr; Fußgänger …

- Flächenverbrauch. Gewerblich und Wohnen.

- Eigenbetriebe!

- Südumfahrung. Position klarstellen!

- Vereine – wichtig für alle!

- Lob an die Verwaltung und den Rat!


Haushaltsrede 2021


Guten Abend meine Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,


dieser Haushalt findet unter anderen Rahmenbedingen statt. Die Corona Krise hat uns vor Augen geführt, dass wir bei allem medizinischen Fortschritt nicht gegen alle Einflüsse aus der Natur immun sind. Die wirtschaftlichen Folgen sind immens und einige Branchen sind massiv betroffen. Dass auch Markdorfer Unternehmen diesen Branchen, direkt oder indirekt angehören, zeigt sich wiederum bei uns in der Gewerbesteuer, bei der wir auch in 2021 mit erheblichen Einbußen rechnen. Einzelhandel und die Gastronomie sind durch die Pandemie ebenfalls massiv betroffen und einige von ihnen kämpfen um ihre Existenz. Die Corona Krise hat uns plötzlich und unvorbereitet getroffen. Die Folgen dieser Krise sind noch nicht absehbar und werden uns und unsere Kinder noch lange beschäftigen.


Bildung, Schulen. Projekte laufen. Passt.

Durch das Aufrechterhalten der Investitionstätigkeit leistet die Stadt Markdorf – wie alle anderen Kommunen - einen wichtigen Beitrag, die Wirtschaft trotz der Pandemie am Laufen zu halten. In Markdorf investieren wir den größten Anteil in unsere Kinder! So sind wir bei den Themen „Bildung, Schulen, Kindergärten“ jetzt gut aufgestellt: Speziell die Projekte zur Grundschulentwicklung sind entschieden und auf den Weg gebracht. Das war vor einem Jahr alles andere als klar! Mit der Entscheidung für einen dritten Standort und der Sanierung der JGS inkl. dem Bau einer neuen Sporthalle haben wir den Weg der Weiterentwicklung des Bildungsstandortes Markdorf festgelegt. In diesem Zusammenhang muss auch die Sanierung des BZM inkl. der alten Sporthalle genannt werden, wo wir über 7 Millionen Euro investieren werden. Mit der Eröffnung des „Storchennestes“ und der Sanierung des Kindergarten St. Elisabeth sind wir im Kindergartenbereich ebenfalls gut aufgestellt. Zusätzliche Personalstellen für Erzieherinnen und Erzieher sind geplant. Die Investition in Bildung und Erziehung macht in den nächsten Jahren mit mehr als 30 Millionen Euro das größte Volumen im Haushalt aus und das ist auch gut so!


Klimakrise und Artensterben. Sensibilisieren!

Lassen Sie mich – trotz der aktuellen Pandemie – zu den langfristigeren Krisen kommen, die wir nicht ausblenden dürfen. Die Klimakrise ist eine immense Bedrohung für alle! Die Umweltgruppe wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass wir der Bewältigung der Klimakrise auch zukünftig viel Aufmerksamkeit entgegenbringen und unseren lokalen Beitrag leisten! Das gleiche gilt für die Biodiversität und den Artenschutz. Neueste Erhebungen gehen davon aus, dass die derzeitige Aussterberate von bis zu 130 Arten pro Tag den natürlichen Wert um mehr als das Hundertfache überschreitet. Das Artensterben ist damit noch vor dem Klimawandel das größte ökologische Problem und gefährdet unsere Lebensgrundlage! Beides sind globale Themen, die unseren lokalen Beitrag erfordern! Auch wenn es nicht einfach zu verstehen ist: durch den Schutz von Arten, seien es Insekten, Gelbbauchunken oder Bachmuscheln, schützen wir die Lebensgrundlage unsere Kinder!


Klima, EEA, Artenschutz. Es muss mehr passieren!

Als Gemeinschaft muss es weiterhin unser Ziel sein, die CO2 Werte weiter zu senken. Die Umweltgruppe ist froh darüber, dass der Gemeinderat im Jahr 2020 der Beteiligung am eea zugestimmt hat und es gelungen ist, den Klimaschutz durch eine entsprechende Haushaltspositionen sichtbar zu machen. Genauso wie beim Klimaschutz müssen wir auch das Thema Biodiversität und Artenschutz mit entsprechenden Budgets und Maßnahmen in kommenden Haushalten verankern. Beides, Klimaschutz und Artenschutz kosten Geld!


Zu den in Markdorf angestoßenen Maßnahmen für den Klimaschutz zählen unter anderem der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur und die Förderung von energetischen Sanierungen. Sobald Corona es wieder zulässt, muss das Thema „Stadtbus“ wieder auf die Agenda. Mit dem eea machen wir deutlich, wo wir im Klimaschutz stehen UND wir versachlichen damit die Diskussion bzgl. der Priorisierung der Klimaschutz-Maßnahmen. Die mit 100T€ scheinbar kleine Haushaltsposition für Klimaschutzmaßnahmen wird uns Transparenz darüber verschaffen, ob und wie viel wir in dieses wichtige Thema investieren!


Darüber hinaus haben wir die Überarbeitung und Erweiterung der Umweltschutzmaßnahme „Zuschuss an Private“ angestoßen. Hierzu hat die Umweltgruppe einen Förderkatalog vorgelegt, der Privatpersonen und Gewerbetreibende unterstützen und motivieren soll, sinnvolle Maßnahmen bzgl. energetischer Sanierungen aufzugreifen.


Rathaussanierung ist okay.

Digitalisierung wichtig aber überschätzt!

Zum Thema „Rathaus“: Auch die Entscheidung über die Sanierung des Rathauses hat uns als Gemeinderat viel Kraft gekostet und ist aber nun auf den Weg gebracht. Die Digitalisierung der Verwaltung wurde und wird in diesem Zusammenhang immer wieder diskutiert. Allerdings nimmt dieses Thema u.E. zu viel Raum in der politischen Diskussion ein. In erster Linie geht es um interne Abläufe und wir sind guter Dinge, dass die Verwaltung sich weiterhin – wie auch in den vergangenen Jahren - um diese Angelegenheit kümmert. Überspitzt formuliert: Wir wollen ein modernes (!) Rathaus mit allem was die IT hergibt! Das Gebäude und die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -Mitarbeiter wollen wir allerdings im Stadtzentrum und nicht in der Cloud! Wir dürfen die kommunale Verwaltung und ein Rathaus nicht mit einem Industrieunternehmen vergleichen. Viele Prozesse und Abläufe sind vorgegeben. Der Handlungsspielraum ist begrenzt. Die Digitalisierung wird der Verwaltung helfen, immer komplexer und umfangreicher werdende Abläufe und Prozesse zu bewältigen. Diejenigen, die glauben, dass die Verwaltung mit Hilfe der Digitalisierung in den nächsten Jahren mit weniger Personal oder Räumen klar kommen wird, sollten sich vor Augen führen, dass der Personal- und Raumbedarf der letzten 10 Jahre trotz Digitalisierung angestiegen ist.


Parkhäuser. Hier ist zu viel im Haushalt. Parkraumbewirtschaftung ein Muss!

Zurück zum Haushalt! Wir planen und verbrauchen zu viel Geld für Parkhäuser! Die Umweltgruppe vertritt die Meinung, dass die Parkhauskrise in Markdorf für den Einzelhandel und für die Innenstadtentwicklung auch eine Chance sein kann, indem die beiden Parkhäuser nicht einfach nur mit Unsummen saniert werden! Vielmehr sollte, zumindest für das Postparkhaus ein zukunftsfähiges Konzept entwickelt werden, welches sich nicht ausschließlich auf das Parken reduziert, sondern einen erweiterten Innenstadtbereich beleuchtet. Die Investitionen müssen einen Mehrwert für die Innenstadt erzeugen. Beim Postparkhaus sollte geprüft werden, ob eine Investoren-Lösung Sinn macht und eine Entlastung für den Haushalt bringt. Beispielsweise Kombination aus Parkhaus und Wohn- oder Gewerberaum. Oder komplette Vergabe des Areals an einen Investor und zusätzlicher Bau eines Parkhauses in Kern-Stadtnähe. Grundsätzlich machen die immensen Investitionen für Parkraum deutlich, dass das Thema „Parkraumbewirtschaftung“ kommen muss. Dafür wird sich die Umweltgruppe weiterhin einsetzen.


Mobilität; Radverkehr; Fußgänger …

Wir brauchen in Markdorf ein Umdenken bzgl. zukünftiger und nachhaltiger Mobilitätskonzepte. Es ist aus heutiger Sicht zwar schwer vorstellbar, dass sich das Mobilitätsverhalten in Markdorf in den nächsten 20 Jahren verändern wird. Aber der ÖPNV Ausbau wird weitergehen und es wird auch in Markdorf irgendwann Stadt-Busse geben. Mit Sicherheit auch irgendwann Selbstfahrende. Von der Planung bis zur Umsetzung nehmen Infrastrukturprojekte häufig Jahrzehnte in Anspruch. Vor diesem Hintergrund müssen wir den Mut haben, bei der Planung die Mobilitätswende mit zu berücksichtigen. Die Lösungen von gestern sind nicht immer die richtigen Antworten für die Herausforderungen von Morgen! Für die Sanierung von 150 Parkplätze in zwei Parkhäusern planen wir mit 4m€ ein Vielfaches dessen auszugeben, was wir für ÖPNV, Radfahrer und Fußgänger investieren! Hier planen wir in Summe zwischen 100 und 200 T€ pro Jahr. Für die Umweltgruppe ist das ein Missverhältnis, welches es zu ändern gilt!


Flächenverbrauch. Gewerblich und Wohnen.

Zu einem anderen Thema: Der Siedlungsdruck ist in Markdorf ungebrochen und auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist auch in Markdorf ein ungelöstes Problem. Wir sind offen für die Diskussion um die Schaffung einer Städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Wunder dürfen wir nicht erwarten, aber es ist ein Ansatz, der einen Beitrag zu diesem schwierigen Thema leisten kann. Der moderate Flächenverbrauch der letzten Jahre muss so bleiben und das Tempo darf auch bei den Flächen in Oberfischbach und Klosteröschle nicht wieder zunehmen! Das bringt mich zum nächsten Punkt, den Eigenbetrieben:


Eigenbetriebe!

Beim Abwasser und beim Wasser belastet uns der Investitionsstau der letzten Jahrzehnte. Früher ist Markdorf schnell gewachsen. Dem Siedlungsdruck wurde nachgegeben aber die Infrastruktur wurde nicht erneuert bzw. erweitert. Stichworte sind z.B. die Tiefbaumaßnahmen in Möggenweiler, in der Eisenbahnstraße und der Kreuzgasse und der anstehende neue Wasserhochbehälter in Möggenweiler. Aber auch die Abwasserverarbeitung und aktuell die vierte Reinigungsstufe in der Kläranlage verschlingt viel Geld. Die Gebühren werden erhöht werden müssen. Wichtig ist, dass wir beim Invest wieder ein Normalmaß erreichen.


Südumfahrung. Position klarstellen!

Nun möchte ich auf das Thema kommen, welches den größten ökologischen Einfluss hat und in 2021 entschieden wird: Die Kosten für die Südumfahrung stehen derzeit mit ca. 8,5 m€ im Haushalt! Das wird uns in den nächsten Jahren massiv belasten und wichtige Projekte verhindern bzw. verschieben. Geld kann man nur einmal ausgeben! Grundsätzlich verstehen wir, dass aus kaufmännischer Sorgfaltspflicht die Kosten der Südumfahrung in der Planung enthalten sein müssen, auch wenn wir diese Maßnahme ablehnen. Die am Anfang erwähnten Krisen „Klimakatastrophe“ und „Artensterben“, werden durch den Bau der Südumfahrung missachtet. Wenn wir die Südumfahrung bauen, vernichten wir Arten und Flächen und gefährden damit die Lebensgrundlage nachfolgender Generationen UND wir belasten zusätzlich die Bewohner von Ittendorf, Riedheim und Kluftern mit zusätzlichem Verkehr UND wir helfen den Anwohnern der B33 NICHT, da es bei 14.000 Kfz auf der Ortsdurchfahrt bleiben wird. Auch der Innenstadtentwicklung oder dem Einzelhandel helfen wir nicht. Im Gegenteil wir entziehen der Stadt und dem Kreis Geld für wichtige Aufgaben. ABER, wenn wir die Südumfahrung nicht bauen, leisten wir einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und zur Biodiversität und wir entlasten den mittelfristigen Haushalt um wichtige Millionen. Die Umweltgruppe wird sich dafür einsetzen, dass Markdorf dem Kreis ein erneutes, deutliches Signal gibt, ob die Südumfahrung erwünscht ist oder nicht.


Vereine – wichtig für alle!

Kurz ein Wort zu unseren Vereinen: Wesentliche Säule für das soziale Leben in unserer Stadt sind unsere Vereine. Wir alle freuen uns, wenn die Pandemie es wieder zulässt, dass wir uns alle wieder engagieren oder teilhaben können. Trotz allen Corona bedingten Einsparungsbemühungen - und das begrüßen wir ausdrücklich - sind keine Kürzungen bei den Zuschüssen für die Vereine vorgesehen.


Lob an die Verwaltung und den Rat!

Die Umweltgruppe bedankt sich bei der Verwaltung und hier im Besonderen beim Kämmerer, für die Anstrengungen für 2021 einen Gesamtergebnishaushalt erarbeitet zu haben, der nach kameralen Recht genehmigungsfähig wäre. Wir bedanken uns auch für die vielen Einsparungen in den einzelnen Teilhaushalten, die den Ergebnishaushalt nicht so schlecht aussehen lässt als befürchtet. Durch Verbesserungen im Finanzausgleich und bei Transferaufwendungen und geplanten Einsparungen konnte die Lücke von 4 m€ auf ca. 1,6m€ reduziert werden! Der Finanzhaushalt gibt einen guten Überblick über die geplanten Investitionsvorhaben, von denen bislang keines gestrichen werden musste. Sobald Covid-19 es wieder zulässt und das Leben in der Stadt wieder Fahrt aufnimmt, wird die Umweltgruppe jede sinnvolle Maßnahme unterstützen, die dem geschäftlichen und gesellschaftlichen Leben wieder auf die Beine hilft.


Zum Schluss nochmals ein ausdrückliches Dankeschön an alle Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Markdorf am Laufen halten. Es sind unter anderem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Bauhof, der Stadtgärtnerei, der einzelnen Ämter, der Schulen und Kindergärten, die Markdorf ein Gesicht geben! Vielen Dank dafür!


Für die Umweltgruppe Markdorf


Joachim Mutschler

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