Auf Einladung der Umweltgruppe Markdorf ist der Landtagsabgeordnete Martin Hahn im Rahmen seiner Gartengespräche nach Markdorf gekommen. Weitere Teilnehmer waren der Kreistagsabgeordnete Helmut Faden, die Gemeinderäte Dr. Bernhard Grafmüller und Jonas Alber, sowie Frieder Staerke und Christian Schmid von der Umweltgruppe Markdorf.
In den vergangenen Wochen häuften sich die Anfragen besorgter Bürger zum Status der Ortsumfahrung Markdorf Süd bei der Umweltgruppe. Hintergrund dafür ist die Berichterstattung zur Entwicklung der finanziellen Lage der Stadt Markdorf. Die Bürger stellen sich die Frage, ob in dieser Situation eine Straßenbaumaßnahme, die nur eine begrenzte Verbesserung für die Ortsdurchfahrt bringen kann, guten Gewissens umgesetzt werden darf. Zeitgleich ist eine Reihe anderer bedeutender Maßnahmen zu bewältigen, die nicht auf die „lange Bank“ geschoben werden können. Darüber hinaus bewegt die Menschen auch die Sorge um die Lebensqualität im Süden der Stadt, die durch diesen Straßenbau für die nächsten Generationen erheblich beeinträchtig werden würde.
In Markdorf wurde in 2003 bei einem Bürgerentscheid mit einer knappen Mehrheit von 53% entschieden die Straße zu bauen. In der Zwischenzeit haben sich viele Randbedingungen verändert. Im Süden der Stadt wurden neue Baugebiete erschlossen und sind zahlreiche Familien sind neu hinzugezogen. In der ursprünglichen Planung war die Ortsumfahrung eine Komponente einer regionalen Verkehrsführung. Da nun im Süd-Westen in Richtung Bermatingen kein Anschluss erfolgen wird und auch nach Nord-Osten in Richtung Oberteuringen nicht weiter gebaut wird, soll hier nun ein Stück Kreisstraße ohne Zusammenhang installiert werden. Die Anwohner sind der Meinung, dass eine Verbesserung der Infrastruktur bzw. des ÖPNV erheblich besser geeignet ist den Weg zu einer nachhaltigen Mobilitätswende zu ebnen und damit das Verkehrsaufkommen signifikant zu reduzieren.
Martin Hahn erläutert eine Stellungnahme des Verkehrsministeriums zu den Optionen über eine Streckenführung des überregionalen Schwerverkehrs über eine rangniedrigere Ortsumgehung. Diese Stellungnahme ist voller Kann-Bestimmungen, vermittelt aber keinerlei Aussicht auf eine Umleitung des Fernverkehrs auf die Umgehungsstraße.
Bis heute gibt es kein schlüssiges Konzept, wie eine Verkehrsführung erfolgen kann, welche die Anforderungen an eine wirksame Entlastung erfüllen kann.
In einer vergleichbaren Lage war vor einigen Jahren die Stadt Biberach/Riss, wo eine Umgehungsstraße gebaut wurde, um den überregionalen Verkehr im Norden um das Stadtzentrum herumzuführen. Bis heute erlaubt das RP nicht, die Beschilderung so zu verändern, dass die Verkehrsteilnehmer diese Umgehungsmöglichkeit erkennen können. So hat Biberach seit 7 Jahren den Durchgangs-Verkehr in der Stadt, obwohl es eine Umfahrung gibt.
Aktuell gehen wir davon aus, dass die Stadt Markdorf an den Kosten der Straße in einem Umfang von ca. 8,6 Mio. beteiligt werden wird. Es bleibt offen, wie groß dieser Anteil wird, wenn nach der Planung eine Kostenberechnung erfolgt ist.
Die Stadt Markdorf ist vertraglich zu dieser Kostenbeteiligung verpflichtet. Ein Vertrag aus dem Jahr 2013 zwischen Altbürgermeister Gerber und Landrat Wölfle schreibt dies ohne Ausstiegsklausel verbindlich fest. Dieser Vertrag ist rechtswidrig zustande gekommen, weil der Bürgermeister nicht durch den Gemeinderat autorisiert war diesen Vertrag abzuschließen, er ist aber dennoch rechtswirksam, ein Gutachten dazu liegt vor.
Die Kreisräte haben im Frühjahr entschieden, die Planung voranzutreiben und das Verkehrsministerium in Stuttgart hat die finanziellen Mittel dazu genehmigt. Vor der Umsetzung der Maßnahme wird der Kreis die Stadtverwaltung über die Planung in Kenntnis setzen, es ist jedoch nicht vorgesehen, dass der Gemeinderat hier noch eine Entscheidung beeinflussen kann.
Die Haushaltslage der Stadt Markdorf ist sehr angespannt und alles deutet darauf hin, dass die Situation eher schlechter wird als besser. Vor diesem Hintergrund sollte gründlich geprüft werden, welche Maßnahmen als Pflichtaufgaben dringend umgesetzt werden müssen und welche Maßnahmen – bei denen kein Mehrwert erzielt werden kann – besser gestoppt werden sollten, so der Wunsch der Bürger.
Wenn die Markdorfer Bürger, die besorgt um die Verplanung der knappen Budgets sind und auch die Anwohner der Ortsdurchfahrt die erkennen, dass diese Maßnahme keine Lösung für ihr Problem bringt etwas erreichen wollen, müssen sie selbst die Initiative ergreifen.